Donald Trump: Richter will Strafmaß für Trump zehn Tage vor Amtseinführung verkünden

Der Richter im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die Verkündung des Strafmaßes für den 10. Januar angeordnet. Richter Juan Merchan deutete in einer
schriftlichen Entscheidung an, dass er den 78-Jährigen nicht ins
Gefängnis schicken, sondern zu einer sogenannten bedingten Entlassung
verurteilen werde, bei der ein Verfahren eingestellt wird, wenn der
Angeklagte eine erneute Verhaftung vermeidet. Trumps Sprecher kritisierte die Entscheidung und sagte, sie
verletze die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der USA.

In seiner 18-seitigen Verfügung erklärte Richter Juan Merchan, Trump könne zur Verkündung des Strafmaßes entweder persönlich vor
Gericht in New York erscheinen oder sich per Video zuschalten. Für
welche Möglichkeit er sich entscheide, solle er bis Sonntag mitteilen.
Ferner schrieb der Richter, es erscheine ihm angemessen, deutlich zu
machen, “dass das Gericht nicht geneigt sein wird, eine Haftstrafe zu
verhängen”, auch wenn eine solche “Strafe in der Verurteilung angedroht
wird”.

Trump hat die geplante Strafmaßverkündung vor
seinem Amtsantritt als politischen Angriff kritisiert.
“Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine
Farce”, schrieb er in seinem Onlinenetzwerk
Truth Social.

Richter widerspricht Trumps Anwälten

Merchan hatte am 17. Dezember einen Antrag abgewiesen, der darauf abgezielt hatte, die Verurteilung des designierten US-Präsidenten aufzuheben. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei nicht anwendbar, entschied der Richter. Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich “ausschließlich auf nicht amtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt”.

Trumps Anwälte hatten zuvor argumentiert, dass Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht zulässig gewesen seien und das Urteil verfälscht hätten. Richter Merchan schloss sich dem jedoch nicht an: “Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass ein etwaiger Fehler bei der Einführung der angefochtenen Beweismittel angesichts der überwältigenden Beweise für die Schuld unbedenklich war.” 

Trumps Sprecher Steven Cheung sagte am Freitag, die Entscheidung Merchans sei
“ein direkter Verstoß gegen die Immunitätsentscheidung des Obersten
Gerichtshofes” vom 1. Juli. Die US-Verfassung verlange, dass das
Verfahren, das nie hätte stattfinden dürfen, sofort eingestellt werde.

Verkündung des Strafmaßes mehrfach verschoben

Trump war am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine
vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in
Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht
zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und
hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die
dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps
Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.

Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Der Republikaner wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten. 

Der unter hohem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess mehrfach verschoben, sodass auch zum
Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New
Yorker Verfahrens noch offen war. Nach Trumps Wahlsieg verschob der Richter die Verkündung abermals auf unbestimmte Zeit, damit die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft über die Zukunft des Falles beraten konnten. 

Die
Staatsanwaltschaft kündigte damals ein gewisses Entgegenkommen für Trumps
bevorstehende Präsidentschaft an, forderte aber, den Schuldspruch aufrechtzuerhalten und das Verfahren höchstens vorübergehend
einzustellen, solange Trump Präsident ist.

Andere Strafverfahren eingestellt

Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war von
zahlreichen Skandalen geprägt. Der Rechtspopulist wurde danach in
insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen
Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols
durch seine radikalen Anhänger.

Die beiden Strafverfahren der
Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt,
dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der
Watergate-Affäre der 1970er-Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende
Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf
Eis.

Allein im New Yorker Verfahren steht nach dem Schuldspruch
vom Mai noch das Strafmaß aus. Trump bezeichnet alle gegen ihn
gerichteten Verfahren als politisch motivierten “Missbrauch der Justiz
als Waffe” und droht seinen Widersachern dafür mit Vergeltung.