IT-Sicherheit soll von Schuldenbremse weitgehend ausgenommen werden

Die Union, SPD und die Grünen haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Schuldenbremse auflockert. Dabei geht es auch um das Budget für die IT-Sicherheit: Es soll nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden, soweit die Ausgaben künftig 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die gleiche Regelung gilt für Ausgaben bei der Bundeswehr, dem Katastrophen- und Zivilschutz sowie bei Nachrichtendiensten. Das gaben der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitagmittag bei der Vorstellung der Einigung bekannt.

Damit dürfte nun – nachdem zuletzt die IT-Sicherheit trotz vieler Lippenbekenntnisse immer wieder zum Streichposten im Haushalt erklärt worden war – deutlich mehr Mittel für die zuständigen Stellen zur Verfügung stehen, allen voran das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Auch das Auswärtige Amt, heißt es aus Verhandlerkreisen, soll deutlich mehr Geld für Cybersicherheitsmaßnahmen erhalten können, wenn benötigt.

Allerdings sind die Pläne bislang nicht weiter inhaltlich unterfüttert. Die Änderungen bei der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur mit einer Laufzeit von 12 Jahren müssen noch vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. CDU/CSU-, SPD- und Grünen-Fraktion hatten bis in den frühen Morgen hinein über die Einigung verhandelt. Zur Einigung zählen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, inklusive klimafreundlicher Förderungen der Wirtschaft.

(mack)