Ukrainekrieg: EVP-Chef warnt vor “kurzfristigem Deal” mit Putin

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem übereilten Abkommen zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Der Westen dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen, sondern müsse ihm klare Grenzen setzen, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Putin stehe für imperiales Denken. “Wir hatten gedacht, dass dieses Denken mit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beendet wurde. Dem ist nicht so. Wir stehen in Putins Fadenkreuz.”

Zudem sprach Weber sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren sei “ein absolutes Minimum”, sagte er. 330 Millionen Amerikaner würden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen.

Verteidigung müsse stärker europäisch gedaht werden. “Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen. Wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm und eine Cyber-Abwehrbrigade. Und wir müssen die Ostgrenze gemeinsam sichern.”

Darüber hinaus forderte Weber eine Aufstockung der militärischen
Unterstützung für die Ukraine. Deutschland gebe derzeit nur rund 0,64
Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Ukrainehilfen aus, sagte er. “Die
Frage ist doch nicht, ob wir als Europa den Krieg in der Ukraine
finanziell durchstehen, das wird die EU mit ihrer Finanz- und
Wirtschaftskraft immer im Kreuz haben”, sagte Weber. Vielmehr gehe es um die Frage, wie eine tragfähige Friedens- und
Sicherheitsordnung in Europa mittel- und langfristig aussehen könne.