Ausschreitungen an Silvester: Richterbund lehnt härtere Strafen für Randalierer ab

Der Deutsche Richterbund hat Forderungen aus der Bundesregierung
kritisiert, den gefährlichen Einsatz von Feuerwerkskörpern härter zu bestrafen.
“Die Rufe nach Strafverschärfungen als Reaktion auf die Silvestergewalt in
Berlin greifen zu kurz”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es trage nicht zur Beruhigung bei, wenn
Politiker nach beunruhigenden Straftaten reflexhaft ein hartes Durchgreifen des
Rechtsstaats versprechen, in Wahrheit aber zu wenig für eine schlagkräftige
Strafverfolgung tun, sagte er.

Statt härterer Strafen forderte Rebehn ein Investitionspakt
von Bund und Ländern, der Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
personell und technisch schnellstens so aufstelle, dass sie die Gesetze
effektiv durchsetzen und Strafverfahren zügig führen können. “Nicht die im
Gesetz angedrohte Höchststrafe”, sagte er, “sondern eine schnelle Verurteilung
beeindruckt Straftäter.”

Personalmangel in der Justiz

Der Richterbund-Chef verwies auf eine hohe Arbeitsbelastung
und Personalmangel in der Justiz. Die Staatsanwaltschaften müssen demnach
jährlich mehr als 5,5 Millionen neue Fälle bewältigen – so viele wie noch nie.
Zudem fehlten den Staatsanwaltschaften rund 2.000 Ermittler.

In der Silvesternacht 2024 sind mindestens fünf Menschen
durch Feuerwerk gestorben, etliche wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei
wurden in mehreren Städten Einsatzkräfte angegriffen und mit Feuerwerkskörpern
beschossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich daraufhin für
härtere Strafen für Randalierer aus. Zudem forderte bis zu fünf Jahre
Freiheitsstrafe, “wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche
Hinterhalte gelockt werden”. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte
schnellstmöglich beschlossen werden.