Bundestagswahl: Christian Lindner macht Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition

FDP-Chef Christian Lindner will Steuersenkungen zur Bedingung für den Einstieg der FDP in eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Lindner
bejahte eine entsprechende Frage im Interview mit der Stuttgarter
Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten sowie den Zeitungen der Neuen
Berliner Redaktionsgesellschaft. “Die Ausdehnung und die Kosten unseres
Staates sind aus dem Ruder gelaufen”, sagte Lindner.

Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Betriebe seien so belastet, dass der Lebensstandard gefährdet und
die Wettbewerbsfähigkeit abgewürgt werde, sagte Lindner. “Für einen Aufschwung werden
wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also
Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die
grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch
gestalten.”

Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem
traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Es fällt diesmal in den
Bundestagswahlkampf. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte Lindner
an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der
Wahl am 23. Februar zu bekennen. “Die FDP sagt viel klarer, dass
Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist
da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren
könnte”, sagte Lindner. Schon Mitte Dezember hatte der FDP-Chef für eine schwarz-gelbe Koalition geworben.

Lindner warnt vor “Ampel light”

In dem jüngsten Interview mit den Medien in Stuttgart und Berlin sagte der FDP-Vorsitzende, es solle nicht erneut eine Koalition gebildet werden, “in der unvereinbare
Positionen zusammenarbeiten müssen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre
eine Ampel light.” Lindner warnte, das
Ausbleiben eines Politikwechsels nach der Wahl könne die Demokratie
gefährden. “2025 ist eine Vorentscheidung für 2029”, sagte er. “Wenn
sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage
stellen. Das will ich verhindern.”

Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, machte in der Rheinischen Post deutlich, dass die Union mit ihrem Programm nicht auf
andere Parteien schiele und keinen Koalitionswahlkampf führe. Die Union
stehe für eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und
Migrationspolitik. “Wer diesen Weg mitgeht, ist uns willkommen”, sagte
Frei.