Israel: USA planen umfangreiche Waffenlieferung an Israel
Das US-amerikanische Außenministerium hat einem Bericht der New York Times zufolge den Kongress über seine Pläne einer Waffenlieferung im Wert von 8 Milliarden US-Dollar an Israel informiert.
Das Waffenpaket umfasst demnach Artilleriegranaten, Bomben mit kleinem Durchmesser, Raketen für Kampfjets und Hubschrauber sowie GPS-Leitsysteme für Bomben, schrieb die Zeitung. Die meisten der Waffen seien allerdings nicht für den sofortigen Gebrauch gedacht, sondern würden in eine Produktionspipeline aufgenommen. Ihre Auslieferung könne somit Jahre dauern.
Der scheidende Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass Israel
das Recht habe, seine Bürger “im Einklang mit dem Völkerrecht” zu
verteidigen und vor jeglicher Aggression des Iran und seiner Verbündeten
zu schützen. Biden
widersetzte sich damit dem Druck von Menschenrechtsorganisationen und
einiger Abgeordneter seiner Demokratischen Partei, die sich gegen
weitere Waffenverkäufe an Israel aussprechen.
Bisher fast 18 Milliarden US-Dollar Unterstützung
Ohne das jüngste
Waffenpaket haben die USA Israel seit dem
Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 militärische Hilfe im
Rekordumfang von insgesamt mindestens 17,9 Milliarden Dollar zukommen
lassen.
Das Paket muss noch durch die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten
und auswärtige Beziehungen sowie im Anschluss und anschließend im Kongress genehmigt werden.
Die Lieferung könnte zugleich die letzte Unterstützung der
Biden-Regierung an Israel sein, bevor Donald Trump ab dem 20. Januar die
Regierungsgeschäfte übernimmt.
Auch der künftige US-Präsident hat Israel seine volle
Unterstützung zugesagt. Anders als seine Vorgänger hat er sich jedoch nie für
eine Zweistaatenlösung ausgesprochen – also die friedliche Koexistenz Israels mit
einem Palästinenserstaat. Der Rechtspopulist bekundete
jedoch zugleich seinen Willen, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im
Gazastreifen zu erreichen.
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