Korruptionsermittlungen: EU-Parlament verbannt Huawei-Lobbyisten vorläufig
Angesichts der laufenden Korruptionsermittlungen gegen Huawei-Lobbyisten auf der einen und Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter auf der anderen Seite haben das EU-Parlament und die Kommission in Brüssel zusätzliche Schutzvorkehrungen getroffen. “Das Parlament hat als Vorsichtsmaßnahme beschlossen, den Zugang von Vertretern des Unternehmens Huawei zum Parlament mit sofortiger Wirkung zu sperren”, erklärte eine Sprecherin der Abgeordnetenkammer am Freitag. Das Verbot soll dem Vernehmen nach vorübergehend sein und mindestens bis zum Abschluss der Untersuchungen der Behörden gelten.
Ebenso seien die Kabinette der EU-Kommissare und alle zugehörigen Abteilungen wie die Generaldirektionen angehalten, “Kontakte und Treffen mit Huawei bis auf Weiteres sofort auszusetzen”, zitiert das Magazin Politico einen Sprecher der Kommission. Der Bann hat demnach Auswirkungen auf alle Lobbyisten des chinesischen Tech-Konzerns, die für den Zutritt zu Gebäuden des Parlaments und der Brüsseler Regierungsinstitution registriert sind. Er gilt für alle Räumlichkeiten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sowie für alle Verbindungsbüros, welche die Exekutivinstanz in den Mitgliedsstaaten unterhält.
Der in der EU seit Jahren umstrittene Telekommunikationsausrüster steht im Zentrum eines neuen Bestechungsskandals. Dabei geht es laut belgischen Staatsanwälten und Ermittlern um “vorläufige Anklagen wegen aktiver Korruption, Urkundenfälschung und Geldwäsche”. Die Taten sollen “im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” begangen worden sein. Geld soll für politische Stellungnahmen geflossen sein. Zudem sollen Huawei-Vertreter “übermäßige Geschenke” etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen an Volksvertreter gemacht haben.
Hoher Lobbydruck auch auf die Bundesregierung
Die belgische Polizei hat am Donnerstag zwei Büros von Parlamentsassistenten versiegelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Fahndungsteams 21 Adressen in Brüssel, Flandern, Wallonien und Portugal durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Laut der jüngsten Aktualisierung seines Eintrags im EU-Transparenzregister im Oktober hat Huawei neun Vertreter für die Lobbyarbeit bei Institutionen der Gemeinschaft akkreditiert.
Mit einer 5G-Toolbox empfahl die Kommission den EU-Ländern 2020 mit Blick vor allem auf Huawei, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Mobilfunknetze fernzuhalten. FragDenStaat und LobbyControl beklagten im Sommer Ungereimtheiten rund um die Einigung zwischen der Bundesregierung und Mobilfunknetzbetreibern, wonach Technik chinesischer Ausrüster aus kritischen Bereichen der Netze verbannt werden soll. Sie monieren: Massiver Lobbydruck von Huawei, Deutscher Telekom & Co. habe den Ausschluss – trotz sicherheitspolitischer Bedenken – lange verzögert. Huawei verfolgt nach eigener Aussage eine “Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten”. Der Konzern habe sich verpflichtet, “jederzeit alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten”, und kooperiere mit den Behörden.
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(nie)
