Migrationswahlkampf der CSU: Markus Söder hat es nicht begriffen

Die CSU wirkt gehetzt: Ihre Forderungen in der Migrationspolitik brechen nicht nur mit einem christlichen Menschenbild. Sie sind auch strategisch unklug.
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Alexander Gauland hat es angekündigt: “Wir werden sie jagen”, sagte der damalige AfD-Spitzenkandidat 2017 nach dem Einzug seiner Partei in den Bundestag. “Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Acht Jahre später wirkt die entmerkelte Union tatsächlich wie ein gehetztes Wild. Statt die AfD zu bekämpfen, verwandelt sich die Union aus Angst vor ihr in eine Kopie der AfD. Das wird ihr und dem Land auf Dauer nicht bekommen.
Dass die Union generell einen härteren Kurs in der Migrationsfrage einschlägt, indem sie etwa die Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten unterbinden will, ist nicht das Problem. So steht es schließlich in der Verfassung, und geltendes Recht an der Grenze nicht durchzusetzen – nicht erst seit Angela Merkels nobler, aber undurchdachter Geste von 2015 –, hat viel zur Staatsverdrossenheit beigetragen, von der die AfD profitiert. Auch die von der Union geforderte Abschiebung straffällig gewordener Schutzsuchender ist bereits nach geltendem Recht möglich, und auch hier ist es vor allem die Nichtdurchsetzung des Rechts, die viele Menschen in Rage bringt und in die Arme der AfD treibt.