Myanmar: Militärjunta in Myanmar lässt fast 6.000 Gefangene frei

Myanmars Militärjunta hat im Rahmen einer
Amnestie mehr als 5.800 Häftlinge im ganzen
Land freigelassen, darunter auch etwa 600 politische Gefangene. Das
meldete der Fernsehsender der Junta. Zudem reduzierte die
Militärjunta die Strafen für 144 Menschen, die zu
lebenslanger Haft verurteilt worden waren, auf 15 Jahre.

Die Freilassungen zum 77. Jahrestag der Unabhängigkeit von der
britischen Kolonialherrschaft erfolgten “aus humanitären und
Gründen des Mitgefühls”, hieß es vom Militär. Bei einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag ließ Junta-Chef Min Aung
Hlaing verlesen, dass er
“politische Probleme mit friedlichen Mitteln zu
lösen” gedenke und Wahlen anstrebe. Die Opposition verurteilte dies als Täuschung.

Die im Februar 2021 mit dem
Militärputsch entmachtete Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi,
die 2022 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, fiel
nicht unter die Amnestie. Dem Junta-Sender zufolge wurde jedoch Khet Aung freigelassen, der
ehemalige Ministerpräsident des Kachin-Staates von Suu Kyis Partei
Nationale Liga für Demokratie (NLD). Der nördliche Kachin-Staat ist
einer der Verwaltungseinheiten Myanmars.  

180 ausländische Gefangene begnadigt

Zu den Straftaten, wegen derer die Freigelassenen verurteilt worden waren, wurde nichts mitgeteilt. In Myanmar
sitzen Tausende Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die Junta demonstriert oder sich gegen die
Militärherrscher eingesetzt haben. An Feiertagen werden regelmäßig Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen.

Nach Angaben
der Militärjunta wurden zudem 180
ausländische Gefangene begnadigt und ausgewiesen – darunter einige thailändische und indonesische
Staatsangehörige. Die meisten Thailänder waren nahe
der Grenze wegen Glücksspiels inhaftiert worden. Ein Großteil der indonesischen Staatsangehörigen wurde verurteilt, weil sie in den Hoheitsgewässern Myanmars gefischt hatten.

Seit
dem Putsch von 2021 kämpfen verschiedene Rebellengruppen teils erfolgreich gegen die Armee. Die Generale gehen
weiterhin mit Gewalt gegen alle Gegner vor. In diesem Zusammenhang flohen
mehr als 730.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der
Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. UN-Ermittler warfen dem
Militär in Myanmar versuchten Völkermord vor. Die Regierung wies
dies zurück.