Online-Zahlungsbetrug: EU diskutiert über schärfere Regularien
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten setzen die Europäische Kommission unter Druck, Social-Media-Plattformen bei der Bekämpfung von Online-Zahlungsbetrug stärker in die Pflicht zu nehmen. Das berichtete am Donnerstag die britische Tageszeitung Financial Times. Angeführt wird die Initiative von Irland. In dem Land haben zahlreiche US-Tech-Konzerne wie Google ihren Europasitz.
Es geht dabei um einen derzeit in Brüssel zwischen den EU-Staaten verhandelten Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Zahlungsdiensten, der vorsieht, ein Recht auf automatische Erstattung von PayPal, Visa, Mastercard und Banken für Kunden einzuführen, die Opfer von Betrügern geworden sind. Das irische Finanzministerium hat dazu laut Financial Times einen Änderungsvorschlag gemacht, der Social-Media-Konzerne verpflichten würde, die Legitimität der Werbekunden zu prüfen, bevor sie deren Anzeigen veröffentlichen. Das Blatt verweist in diesem Zusammenhang auf jüngste EU-Zahlen, wonach Online-Betrüger EU-Bürger im Jahr 2022 um 4,3 Milliarden Euro betrogen haben, indem sie mit raffinierten Anzeigen Nutzer zur Eingabe ihrer persönlichen Daten veranlassen.
Registrierungspflicht für Finanzdienstleister
Nach dem irischen Vorschlag, den die Financial Times einsehen konnte, dürften künftig nur registrierte Finanzdienstleister in der EU Werbung schalten. Dafür müssten die derzeit verhandelten Vorschriften geändert werden. Die von der Regierung in Dublin vorgeschlagenen Maßnahmen “konzentrieren sich auf den Akteur, der den Inhalt platziert, nicht auf den Inhalt selbst”, heißt es in einer im Februar vorgelegten Notiz des irischen Finanzministeriums. “Es wird lediglich verlangt, dass die Plattform überprüft, ob es sich um einen zugelassenen Finanzdienstleister handelt, bevor ein Unternehmen Werbetreibender wird.”
Nach Angaben der Financial Times ist der irische Vorstoß von anderen EU-Ländern mit Interesse aufgenommen worden. So habe sich nach Angaben von Personen, die dem Vorschlag nahestehen, etwa die Hälfte der EU-Länder dafür ausgesprochen. Doch stoße der irische Plan auf ein Hindernis.
Hürden für den irischen Vorstoß
Die EU-Kommission argumentiert demnach, dass eine Verpflichtung von Tech-Konzernen, Online-Werbekunden auf mögliche Betrugsabsichten zu überprüfen, gegen eine Bestimmung des Digital Services Act (DSA) verstoßen würde. Mit dem vor drei Jahren verabschiedeten Gesetz über digitale Dienste hat die EU einen neuen Standard für die Verantwortung von Online-Plattformen für illegale und schädliche Inhalte festgelegt. Die Tech-Konzerne seien jedoch nicht verpflichtet, Inhalte auf breiter Basis zu überwachen, so mehrere EU-Beamte gegenüber der Financial Times.
Laut Befürwortern der irischen Initiative könnte eine Verpflichtung zur Überprüfung von Werbekunden aber so gestaltet werden, dass sie mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Die EU-Kommission wollte sich dazu auf Nachfrage der Financial Times mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
Polen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit für die Erzielung eines Konsenses über die Gesetzgebung verantwortlich ist, sei von dem Vorstoß nicht überzeugt, schreibt die Zeitung weiter. Warschau hat stattdessen vorgeschlagen, die Kommunikation zwischen Zahlungsanbietern und Tech-Unternehmen zu vereinfachen, “die dann den Zugang zu Inhalten, die für die Ursache des gemeldeten Betrugs relevant sind, entfernen oder sperren” müssten, wie es in einem Entwurf heißt.
Fehlendes Verständnis der Betrugsschemata
Die Financial Times zitiert zudem Stimmen aus der Finanzbranche, wonach die Gesetzgeber die Art des Anlagebetrugs und die Lücke in der Gesetzgebung nicht vollständig begreifen würden. So könnten Anzeigen, in denen für Online-Zahlungsbetrug geworben wird, in großem Umfang geschaltet und jederzeit wieder entfernt werden.
Dies passiere in der Regel, nachdem der Schaden bereits entstanden ist, aber noch bevor die Behörden davon erfahren. Während die Opfer in vielen Fällen vergeblich versuchen, ihr Geld zurückzuerhalten, schalten die Inserenten ähnliche Anzeigen in einem anderen Format einfach neu.
(akn)
