Österreich: ÖVP ist offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ

Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker. Die Bereitschaft über Verhandlungen mit der FPÖ würde vielleicht manche überraschen, sagt Stocker dem österreichischen Standard. Aber die Situation habe sich geändert. Man müsse sich der Verantwortung stellen.

Laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird der jetzige Kanzler Karl Nehammer im Amt bleiben, bevor er  im Lauf der kommenden Woche einen
neuen Kanzler mit dem Amt für eine Übergangsregierung betrauen werde.

Gespräche mit FPÖ-Chef

Ebenfalls am Nachmittag kündigte Van der Bellen an, er werde am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Regierungsbildung reden. Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien. “Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut.”

Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Die ÖVP versuchte daraufhin, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition von Mitte-Parteien aufzustellen. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten aber. Nehammer blieb dennoch bei seiner Position, nicht mit der FPÖ unter deren Chef Kickl regieren zu wollen. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugte hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten. Am Samstag kündigte Nehammer seinen Rückzug als Kanzler und Chef der ÖVP an.