Österreich: ÖVP und SPÖ setzen Koalitionsverhandlungen zu zweit fort

Einen Tag nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen in Österreich setzen Sozialdemokraten und Konservative die Verhandlungen zu zweit fort. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA wollen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP am Nachmittag im Bundeskanzleramt in Wien treffen. Demnach ist ein Gespräch in größerer Runde geplant.

Nach wochenlangen Verhandlungen über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich hatten Letztere am Freitag ihren Ausstieg aus den gemeinsamen Koalitionsbemühungen verkündet. Als Grund nannte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft der anderen beiden Parteien. SPÖ und ÖVP beschlossen daraufhin, die Verhandlungen zu zweit weiterzuführen, obwohl sie nach der Parlamentswahl im September nur über eine hauchdünne gemeinsame Mehrheit von einem einzigen Mandat verfügen.

Regierungsauftrag liegt weiterhin bei der ÖVP

Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, es gelte weiterhin der Auftrag an den amtierenden Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, eine Regierung zu bilden. Während der Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis hatte es auch zwischen SPÖ und ÖVP strittige Themen gegeben. Zwischenzeitlich hatte Nehammer den Sozialdemokraten sogar mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufgenommen.