Regierungskrise in Österreich: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker soll Interimsparteichef werden

Die ÖVP hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den bisherigen Generalsekretär Christian Stocker als neuen Übergangsparteivorsitzenden bestimmt. Stocker solle die Partei interimistisch führen, berichten unter anderem der ORF und die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Stocker ist ein langjähriges Mitglied der ÖVP. Der 64-jährige Rechtsanwalt aus Wiener Neustadt war vom Jahr 2000 an ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister in Wiener Neustadt. 2019 wechselte er in den Nationalrat. Als Parlamentarier saß Stocker auch gemeinsam mit Fraktionsführer Andreas Hanger im ÖVP-Korruptionsausschuss. Seit September 2022 ist er Generalsekretär der Volkspartei. Stocker kenne die Partei und ihre Strukturen “in- und auswendig und ist in unseren Landes- und Teilorganisationen bestens vernetzt”, sagte der jetzt zurückgetretene ÖVP-Chef Karl Nehammer damals.

Nehammer ist beim Bundespräsidenten

Wer neuer Kanzler Österreichs wird, ist mit der Ernennung von Stocker zum ÖVP-Parteichef noch nicht geklärt. Zur Stunde ist Nehammer beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, um ihm vom Scheitern der Regierungsbildung zu berichten.

In den vergangenen Tagen waren Verhandlungen über eine Mittekoalition zwischen ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert. Da Nehammer danach weiterhin auch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschloss, kündigte er am Samstag seinen Rücktritt an, um seiner Partei den Weg für andere Optionen zu ebnen.

Sollte es weiterhin keine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP geben, könnte es zu Neuwahlen kommen. Laut jüngsten Umfragen liegt die FPÖ weiterhin mit etwa 35 Prozent vorn.