Regierungskrise in Südkorea: Minister sollen Yoon vor Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt haben
Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wurde Ermittlern zufolge vor der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember von mehreren Ministern vor diesem Schritt gewarnt. Jedoch ignorierte er deren Bedenken. Der Bericht der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Kabinettstreffen, das Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte. Sowohl der damalige Regierungschef als auch der Außen- und der Finanzminister rieten Yoon demnach von der Ausrufung des Kriegsrechts ab.
Der damalige Ministerpräsident Han Duck Soo warnte den Angaben zufolge vor schweren wirtschaftlichen Folgen und Schäden für die internationale Glaubwürdigkeit Südkoreas. Außenminister Cho Tae Yul sagte, die Ausrufung des Kriegsrechts werde “diplomatische Auswirkungen haben und die Errungenschaften zerstören, die Südkorea in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut hat”, teilten die Ermittler mit. Der damalige Finanzminister und derzeitige Interimspräsident Choi Sang Mok warnte demnach vor “verheerenden Auswirkungen für die Wirtschaft und Glaubwürdigkeit des Landes”.
Yoon erwiderte laut Bericht, es gebe “keinen Weg zurück”, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen. “Weder die Wirtschaft noch die Diplomatie werden funktionieren”, sagte er demnach. Einer bereits zuvor herausgegebenen Zusammenfassung des Berichts zufolge hatte Yoon die Armee mit der Erlaubnis ausgestattet, mit Waffengewalt in das Parlament einzudringen.
Der Bericht der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf Ermittlungen gegen
den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Yoons Anwalt sagte,
der Bericht stelle keinen Beweis dar.
Tausende Menschen demonstrieren für und gegen Yoon
Unterdessen demonstrierten auch an diesem Sonntag Tausende Menschen in Seoul für und gegen die Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Da der Haftbefehl gegen Yoon wegen angeblichen Aufruhrs am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft, versammelten sich mehrere Gruppen in der Nähe seiner Residenz. Einige forderten seine sofortige Festnahme, andere protestierten dagegen.
Der entmachtete Präsident kündigte wiederum rechtliche Schritte gegen die Beteiligten des Haftbefehls an. Wie die koreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, teilte Yoons Anwalt mit, am Montag eine Beschwerde gegen rund 150 Strafverfolgungsbeamte einreichen zu wollen, darunter auch gegen den Leiter der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde (CIO).
Unter Führung der CIO hatten zahlreiche Ermittler am Freitag mehr als
fünfeinhalb Stunden lang versucht, Yoon festzunehmen, um ihn im Fall um
die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember zu befragen.
Auf dem Gelände der Residenz des Präsidenten stellten sich jedoch etwa
200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes den Behörden in
den Weg.
Yoon war wiederholt Ladungen zur Vernehmung nicht nachgekommen
Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, um gegen die Opposition vorzugehen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, sie sei Handlanger des kommunistischen Nordkoreas und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt. Nach großen Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf.
Yoon hatte sich für sein Vorgehen zwar entschuldigt, Forderungen nach einem Rücktritt aber zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Ihm wird das Schüren von Aufruhr vorgeworfen, wofür die Immunität des Präsidenten nicht gilt. Yoon war wiederholt Ladungen zur Vernehmung nicht nachgekommen. Der daraufhin erlassene Haftbefehl ist bis Montag gültig.
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, für das das Parlament am 14. Dezember gestimmt hatte. Mit dem Votum der Abgeordneten wurden dem konservativen Staatschef die Befugnisse entzogen. Er bleibt aber suspendiert im Amt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. In dem Amtsenthebungsverfahren soll es am 14. Januar eine erste mündliche Verhandlung geben.
